Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich: wichtiges Votum für Europa, gegen Nationalimus und Rassismus!

Emmanuel Macron, überzeugter Europäer, geht als Sieger aus der 1. Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich heraus. Es ist ein deutliches Bekenntnis zu Europa und für Veränderungen in der französischen Republik. Trotz der agresiven Rhetorik und des Versuchs den Terrorismus zu instrumentalisieren, wurde der Vormarsch Le Pen’s und ihres FONT NATIONAL zunächst nur aufgehalten, aber nicht gestoppt. Es wird wichtig sein, im 2. Wahlgang die Mobilisierung aufrecht zu erhalten und Le Pen eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Macron wird danach vor einer grossen Herausforderung stehen: er braucht für seine Präsidentschaft und für Reformen eine parlamentarische Unterstützung und wird sich nicht  auf wechselnde Mehrheiten einlassen können. Die Parlamentswahlen werden somit zum 3. und 4. Wahlgang werden, bei denen unsere französischen Genossen des Parti Socialiste, die im 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen  Opfer des „vote utile“ gegen Le Pen geworden sind, ihren Anspruch auf Führung einer linken progressiven Mehrheit unterstreichen müssen. Mit der Wahl Macrons und der anstehenden Wahl eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers Martin Schulz besteht die Chance das deutsch-französische Tandem wieder zum Motor der europäischen Entwicklung zu machen. Deshalb sind beide Wahlen so wichtig für Europa und für den Fortschritt!

Hier geht es zur Pressemitteilung der SPD Gruppe im Europäischen Parlament.

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