Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken – SPD Programmparteitag in Dortmund

Gestern hat die SPD auf ihrem Programmparteitag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. Über 7000 Menschen, darunter die Brüsseler Jusos und Vertreter des Ortsvereinsvorstands, füllten die Dortmunder Westfalenhalle und setzten ein klares Statement, dass sie die Sozialdemokratie nicht von Meinungsumfragen beeindrucken lässt. Die SPD steht geschlossen hinter Martin Schulz und Martin Schulz steht für die SPD!

Im Unterschied zur CDU, deren alleiniges Ziel der Machterhalt und die Wiederwahl der aktuellen Kanzlerin ist, stellt sich die SPD den Zukunftsfragen. Zu Recht bezeichnete Martin Schulz die Strategie der sogenannten asymmetrischen Demobilisierung als „einen Anschlag auf die Demokratie“. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem „Professor aus Heidelberg“, der damals im Wahlkampf die neoliberalen Positionen der CDU verkörperte, bezieht Merkel zu den Zukunftsfragen keine Position, sondern wartet ab und versucht mit Moderation über die Runden zu kommen. Auch wenn sie angeblich die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron neu beleben will, bleibt auch hier von der Absichtserklärung nur die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe übrig.

Darüber hinaus versucht sie mit dem Finanzminister („die schwarze Null aus dem Finanzministerium“ so die Juso-Bundesvorsitzende) den Programmländern Portugal, Spanien und vor allem Griechenland den zerstörerischen Sparkurs weiter zu diktieren. Die Zukunftsfrage Rente und Generationengerechtigkeit soll Fachleuten überlassen und aus dem Wahlkampf rausgehalten werden. Martin Schulz bezog dazu eindeutig Position: keine Senkung der Rente und keine Anhebung des Renteneintrittsalters. Zudem wird die SPD 80% der Menschen steuerlich entlasten und nicht die 10% Reichen noch reicher machen. Sowohl Martin Schulz als auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigten in ihren Reden die Stellung der SPD als Abrüstungs- und Entspannungspartei angesichts der „irrlichternden“ Trumpschen Forderung nach Erhöhung des Militärhaushalts auf 2% des BSP, der die CDU bislang keine klar Absage erteilt hat.

Die Menschen, ihre Sorgen, Nöte und ihre Würde sollen im Mittelpunkt der Politik stehen. Die SPD ist bereit, die kommenden 13 Wochen zu nutzen und zu kämpfen. Die Aufholjagd hat begonnen und der Ortsverein Brüssel wird seinen Beitrag dazu leisten.

Hier könnt Ihr das Regierungsprogramm lesen.

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