Bundestagswahl 2017 – ein Einschnitt!

Die Bundestagswahl gestern bedeutet einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die 20,5 % für die SPD sind nicht nur enttäuschend, sondern widersprechen auch den Erfahrungen der Wahlkämpfenden vor Ort. Ein besonderer Dank gilt insbesondere den Brüsseler Jusos, die mit dem „Schulzzug“ Medienaufmerksamkeit erreicht haben und die ständig vor Ort um jede Stimme gekämpft haben. Angesichts der AfD als drittstärkster Kraft im neuen Bundestag und der Erfahrung, dass sich gute, gestalterische Koaltionsarbeit unter der Kanzlerin Merkel für die SPD wieder nicht ausgezahlt hat, bleibt nur der Weg in die Oppositionsführerschaft, die der AfD unter keinen Umständen überlassen werden darf!

Für die SPD stellt sich mehr als die Koaltitions- oder Oppositionsfrage, es geht um die Verankerung der sozialdemokratischen Ideen und Konzepte in der Gesellschaft. Mit der Abwanderung vieler Stammwähler zur AfD dürfen wir uns nicht abfinden. „Erosion“ der Volksparteien ist kein Naturgesetz und deshalb wird sich die SPD in der Opposition profilieren, um – wie es Martin Schulz in der Elefantenrunde deutlich gemacht hat – einen wirklichen Wettstreit zwischen dem Mitte-Rechts und dem Mitte-Linkslager zu führen. Die Verweigerung der Kanzlerin, sich inhaltlich auseinanderzusetzen und stattdessen den Wahlkampf auszusitzen, ist eine Gefahr für die Demokratie, die vom Wettstreit der Ideen und Konzepte leben muss. Noch ist die Wählerschaft der AfD hauptsächlich durch Protest motiviert, noch ist sie nicht überall verankert, aber die Gefahr, dass dieses Wahlergebnis erst der Anfang sein kann, sollte nicht unterschätzt werden.

Die zentralen Themen des SPD-Wahlkampf verschwinden nicht mit der Wahl: soziale Gerechtigkeit, Zukunft, Europa – dafür müssen wir weiter kämpfen. Der Ortsverein wird sich in diese Debatte einbringen und zügig einen Beitrag zu inhaltlichen Eckpunkten eines erfolgreichen Europawahlkampfs 2019 erarbeiten. Alle Mitglieder des Ortsvereins sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

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