#EuropaistdieAntwort – auf Kevin Kühnerts Forderungen

Der Stich ins Wespennest ist gelungen! Mitten im Wahlkampf gelingt es Kevin Kühnert durch seine Aussagen im ZEIT-Interview endlich die notwendige gesellschaftliche Debatte wiederzubeleben und die Konservativen aufzuscheuchen. Es muss mal wieder in Erinnerung gebracht werden: auch in einem der reichsten Länder der Erde, mitten in Europa, in Deutschland stellt sich die Frage der ungleichen Verteilung des Reichtums. 45 der reichsten Haushalte verfügen über soviel Reichtum wie die 20 Millionen ärmsten. In keinem Land der EU sind die Unterschiede so stark wie in Deutschland, dies weist nicht nur eine Studie des DIW aus.

Und die soziale Ungleichheit ist der Nährboden für Unzufriedenheit und Hinterfragen, ob unsere Demokratie immer noch die beste Gesellschaftsform ist. Nicht nur in Deutschland wenden sich zuviele Menschen den Anti-Demokraten, Hetzern und Demokratiehassern zu, die in die Parlamente drängen, um die Demokratie von innen zu bekämpfen wie sie es schon einmal vor 90 Jahren taten.

Rechtspopulisten und Nationalisten wollen Europa zerstören. Sie schüren Ängste, säen Hass und wollen Europas Staaten wieder auseinandertreiben, gegeneinander in Stellung bringen. Europa ist in Gefahr.

Europa sichert Wohlstand, Frieden und den sozialen Zusammenhalt für die Menschen, die hier leben. All das kommt nicht von allein, sondern muss gerade jetzt neu erkämpft werden. Und die Hintergründe der wachsenden Ungleichheit müssen deutlich gemacht werden. Eine gerechtere Umverteilung ist nötig und muss mit der Zämung der Spekulation an den Finanzmärkten einhergehen.

Arbeit muss sich lohnen und diejenigen, die den Mehrwert erarbeiten, einen gerechten und fairen Lohn erhalten und sozial abgesichert sein..

Konservative können oder wollen keine Änderung der europäischen Politik, die zur Konkurrenz in und und zwischen die Mitgliedsstaaten beigetragen hat. Sie bieten den Rechtsradikalen und Demokratiefeinden nicht mehr die Stirn bieten, im Gegenteil, sie machen sie durch Koalitionen wie in Österreich oder durch Duldung in der EVP gesellschaftsfähig.

Konservative verwalten mutlos und mit alten Rezepten das Europa von gestern statt die Zukunft zu gestalten. Sie verhindern eine starke Sozial- und Investitionspoltik. Sie verhindern die Zähmung der Finanzspekulation der Märkte. Das schwächt die europäische Idee. Und wer Europa schwächt, der unterstützt das Geschäftsmodell seiner Feinde.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa setzen dem gemeinsam eine Idee entgegen: ein starkes Europa der Bürgerinnen und Bürger, mit starkem sozialem Zusammenhalt und nicht nur einen Binnenmarktplatz für Konzerne.

Die Europäische Union muss deshalb den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Entschlossen und mutig. Mit der Gewissheit, dass nur ein soziales Europa unseren Wohlstand sichert und damit die Spalter und Hetzer von Rechts den Boden entzieht und zurückdrängt.

Dafür treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa an! Deshalb unterstützen wir unsere Spitzenkandidaten Frans Timmermans, Katarina Barley und Udo Bullmann. Und natürlich auch „unseren“ Kandidaten Ingo Wagner!

Die Europawahl ist eine Richtungswahl für die Zukunft! Eure Stimmung ist Mitbestimmung über den weiteren Weg.

Also auf zur Wahl! #EuropaistdieAntwort

Hoch die Internationale Solidarität!

Conny Reuter und Tara Hadviger

Vorsitzender und Stellvertreterin

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