Europawahl 2019 – wie kann es weiter gehen?

Die Europawahl hat für die SPD mit einem historisch schlechten Ergebnis geendet, an dem es nichts zu beschönigen gibt. Über die Gründe muss eine Aufarbeitung stattfinden, die endlich mit dem Anspruch „SPD erneuern“ ernst macht.

Darüberhinaus dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass die Anti-Demokraten und Anti- Europäer der blau-braunen AfD weiter auf dem Vormarsch sind, insbesondere in den nicht mehr ganz neuen Bundesländern.

Das Ergebnis steht sicher in einem Kontrast zu den Erfahrungen, die die Wahlkämpfenden, und auch die Brüsseler Jusos gemacht haben: das Interesse an den Europawahlen ist auch in der SPD Mitgliedschaft gestiegen und der Einsatz im Wahlkampf war entsprechend. «#Europa ist die Antwort» ist ein netter Slogan, aber was sind die konkreten sozialdemokratischen Antworten?

Bei der Nachwahlanalyse ist deutlich geworden, dass die SPD für nichts mehr steht oder zumindest für nichts mehr wahrgenommen wird, außer als Partner einer Koalition, die alles andere als groß ist.

Besonders schmerzhaft ist, dass der SPD nicht einmal mehr soziale Gerechtigkeit als Kernkompetenz angerechnet wird. Das sind die Nachwehen der rot-grünen Politik, der Öffnung der Kapitalmärkte, der Förderung der Ökonomisieren aller Bereiche, auch der Daseinsvorsorge, der Kultur und der Bildung. Das sind die Nachwehen des sogenannten dritten Wegs, der Schröder, Blair und Clinton. Das sind die Nachbeben von Hartz IV.

Selbstzerfleischung wird nur den Abwärtstrend beschleunigen und besiegeln. Das lehren uns Schwesterparteien in einigen europäischen Nachbarländern. Es gibt aber auch positive Beispiele der Trendumkehr, von denen wir lernen können: Dänemark, Niederlande, Spanien.

Die SPD muss sich auf ihren Markenkern besinnen:
 Was bedeutet soziale Gerechtigkeit in Zeiten der digitalen industriellen Revolution?
 Was bedeutet soziale Gerechtigkeit in der Klimadebatte?
 Wie formulieren wir sozialdemokratische Generationengerechtigkeit?
 Was bedeutet soziale Gerechtigkeit für unseren Umgang mit den europäischen Nachbarn? Preisstabiltät nützt deutschen Exporten, aber nicht der öknomischen Entwicklung im Süden und Osten Europas.
 Wie verstärken wir unser internationales Engagement (z.B. durch die Progressive Allianz) und entwickeln globale Konzepte, um globale Probleme anzugehen?
 Wann beenden wir als Koalitionspartner die Blockade der Bundesrepublik auf europäischer Ebene in den Fragen des sozialen Fortschritts? Stichwort: 883 (Übertragbarkeit sozialer Rechte), europäische Säule sozialer Rechte u.v.a.m.

Neben dem Markenkern ist die Glaubwürdigkeit auf Bundes- und europäischer Ebene ein Thema. Mitglieder des Europaparlaments sind keine Mandatsträger 2. Ranges. Leider haben wir nun die Situation, dass einige Landesverbände wegen ihrer Mitgliederstruktur überrepräsentiert sind. Es ist genau das eingetreten, wovor der Brüsseler OV gewarnt hatte: mit der Ausnahme einer Genossin sind die neuen Bundesländer überwiegend durch CDU und AfD im neuen EP vertreten, was für die
Landtagswahlen nichts Gutes erwarten lässt.

Und vor allem stellt sich 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes die Frage der Zukunft unserer Demokratie in Zeiten der zunehmenden Agressionen und Verrohung des öffentlichen Diskurses und der Auseinandersetzung.

Die SPD braucht kein neues Narrativ und muss auch nicht den Partikularinteressen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen hinterherrennen, die am Ende sowieso nicht SPD wählen. Auch wenn die klassische industrielle Arbeiterschaft sich verändert oder auflöst, bleibt sie im weiteren Sinne die Zielgruppe, für die die SPD Antworten und Zukunftsprojekte anbieten muss.

In der Klimadebatte haben wir kostbare Jahre verloren. Wir können auf keinen fahrenden Zug aufspringen und allein ein neues Gesetz vorzuschlagen, wird keine Wähler anziehen. Wir haben Ideen zu den notwendigen Schritten (und im OV Brüssel seit 10 Jahren…) und können die soziale und Umweltgerechtigkeit zum Thema machen.

Mit den Arbeiten der S&D Frakion zu nachhaltiger Gerechtigkeit (Sustainable Equality) und dem Konzept einer Progressive Society liegt etwas ungenutzt auf dem Tisch. Die Europäisierung und Internationalisierung des Denkens und Handelns der deutschen Sozialdemokratie endet nicht mit den Wahlen und darf nun nicht wieder für 5 Jahre ruhen.

Das Gift des Nationalismus hat 2 Seiten: den brutalen der Orbans, Salvinis und Konsorten und den soften, derjenigen, die meinen, dass sich vieles doch besser auf nationaler Ebene lösen lässt.

Und dies wirft auch die Frage nach dem öffentlichen Raum auf, in dem wir präsent sein müssen, denn die klassischen Medien werden allmählich von den neuen verdrängt und die Meinungsbildung findet eher in Resonanzräumen statt, in denen jeder das hört, was ihn/sie in seiner/ihrer Überzeugung bestärkt.

100.000 Fake accounts und die Trollarmeen sind eine Bedrohung für unsere Vorstellung von Demokratie. Darauf müssen wir im positiven Sinen viel agressiver und entschlossener reagieren. Dazu brauchen wir kein Narrativ, aber Konzepte und Ideen, und immer noch Erneuerung der SPD!

Conny Reuter
Vorsitzender
SPD-Ortsverein Brüssel

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