Der SPD-Ortsverein Brüssel steht für ein offenes Europa ohne Grenzen. Wir sind zutiefst erschüttert über die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, flächendeckende Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Die unkoordinierten Kontrollen widersprechen dem europäischen Geist und sind ein Rückschlag für das Zusammenwachsen in den Grenzregionen.

Millionen von Arbeitnehmer*innen müssen nun täglich mehr Zeit für den Weg zur Arbeit einplanen. Den täglichen Einschränkungen steht kein Zugewinn an Sicherheit gegenüber. Die Bundesregierung und mit ihr die SPD haben sich von der Opposition in eine Sackgasse treiben lassen. Symbolpolitik ist kein Ersatz für Realpolitik.

Dabei hat Bundeskanzler Olaf Scholz grundsätzlich Recht, dass sich jedes Land aussuchen kann, wen es ins Land lässt. Dies darf aber weder das universelle Grundrecht auf Asyl noch das Schengener Abkommen in Frage stellen. Die deutsche und europäische Migrations- und Asylpolitik ist daher halbherzig und wenig stringent. Die Dublin-Verordnung hat die Lasten dieser Politik auf die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen verlagert, ohne sie finanziell und organisatorisch auch nur annähernd in die Lage zu versetzen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Grenzkontrollen sind Symbolpolitik, denn sie lösen keines der wirklichen Probleme in Deutschland. Da ist zum einen das Kompetenzwirrwarr, das im deutschen Föderalismus eminent ist und auch eine effektive Migrations- und Asylpolitik behindert. Zum anderen scheitert Integration in Deutschland vor allem daran, dass die Kommunen finanziell schlecht ausgestattet sind und in vielen Regionen bereits nur noch die absolute Grundversorgung für ihre Bürger*innen sicherstellen können. Hinzu kommt eine wachsende Ungleichheit in Deutschland, der die SPD trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung bisher zu wenig entgegengesetzt. Populisten nutzen diese Tatsachen, um Stimmung gegen Migranten zu machen. Die SPD darf sich deshalb nicht von der Opposition in die Migrationsfalle locken lassen.

Die SPD muss endlich liefern und für gesunde Kommunen in Stadt und Land sorgen, die allen Bürger*innen eine ausreichende und funktionierende Daseinsvorsorge vor Ort bieten und dabei auch die Integration der Geflüchteten sicherstellen. Außerdem muss endlich wirksam gegen die wachsende Ungleichheit vorgegangen werden. Natürlich muss auch die Polizei personell besser ausgestattet werden, um die Kriminalitätsbekämpfung unabhängig der Herkunft von Tätern insgesamt besser in den Griff zu bekommen und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern.

Kurzum: Die SPD muss dafür sorgen, dass Deutschland auf allen Ebenen wieder funktioniert! Die Schuldenbremse hat sich in diesem Zusammenhang nicht nur als Investitionsbremse, sondern vor allem als Demokratiebremse erwiesen. Denn dort, wo die Menschen Demokratie hautnah erleben, nämlich in ihrer Kommune, haben sie aufgrund der finanziellen Situation vielerorts nichts mehr zu entscheiden.

Ein Europa ohne Grenzkontrollen braucht auch mehr gemeinsame Lastenteilung, mehr gemeinsame Investitionen und mehr Kompetenzen für gemeinsame europäische Agenturen wie beispielsweise EUROPOL, FRONTEX, die EU-Asylagentur oder die Europäische Arbeitsbehörde. Der Ausbau einer koordinierten Zusammenarbeit der europäischen Agenturen untereinander und mit den nationalen Behörden stärkt die Rechtsdurchsetzung und trägt dazu bei, den Schengen-Raum als Freiheitsraum zu erhalten. Denn Grenzkontrollen lösen keine Probleme. Mehr Europa schon!