Der SPD-Ortsverein Brüssel erklärt sich solidarisch mit den belgischen Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich gegen die geplante Austeritätspolitik der belgischen Regierung unter Premierminister Bart De Wever stellen. Grundsätzlich begrüßt der Ortsverein Reformen, die Sozialsysteme stabilisieren und zukunftsfest machen. Doch die aktuellen Pläne der belgischen Regierung sind weder gerecht noch sozial ausgewogen: Sie treffen vor allem die Verwundbarsten – Arbeitslose, Alleinerziehende, Kranke und Geringverdiener – und schonen gleichzeitig Spitzenverdiener und Vermögende.

Die SPD und ihre europäischen Schwesterparteien setzen sich seit jeher für eine Politik ein, die Arbeitnehmerrechte stärkt, soziale Sicherheit garantiert und eine gerechte Verteilung des Wohlstands anstrebt. Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung, den Renten und anderen sozialen Leistungen stellen jedoch einen Angriff auf die Solidargemeinschaft dar und verschärfen die Spaltung zwischen Arm und Reich. Die geplante „Modernisierung” des Arbeitsmarktes führt in Wahrheit zu prekären Beschäftigungsverhältnissen, von denen vor allem Arbeitgeber profitieren, während die Risiken einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Der SPD-Ortsverein verurteilt diese Politik als Angriff auf die soziale Solidarität und die Errungenschaften des belgischen Sozialstaats.

Der SPD-Ortsverein Brüssel ruft die belgische Regierung daher dazu auf, die geplanten Kürzungen und den Angriff auf die Lohnindexierung zurückzunehmen. Stattdessen soll sie in einen Dialog mit den Gewerkschaften und Betroffenen treten, um tragfähige und sozialverträgliche Alternativen zu erarbeiten. Anstatt die Lasten der Krise auf die Schultern der Schwächsten abzuwälzen, muss die belgische Regierung für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, indem sie eine Vermögenssteuer auf große Vermögen, eine Steuer auf die digitalen Aktivitäten der Tech-Giganten sowie eine ernsthafte Prüfung der milliardenschweren Subventionen für Unternehmen durchführt.

Gleichzeitig richtet sich der Appell auch an die deutsche Politik, sich klar für eine europäische Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einzusetzen, die nicht auf Sparmaßnahmen zu Lasten der Schwächsten setzt, sondern Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung in den Mittelpunkt stellt. Solidarität kennt keine Grenzen – der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist eine gemeinsame Aufgabe in Belgien, Deutschland und Europa.

Der SPD-Ortsverein Brüssel versichert den Streikenden in Belgien seine volle Unterstützung und ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich diesem Protest anzuschließen. Nur gemeinsam kann es gelingen, eine Politik durchzusetzen, die den Menschen dient und nicht den Interessen weniger.