Die Europäische Union ist eine historisch einmalige Errungenschaft. Staaten, die über viele Jahrhunderte miteinander Kriege geführt haben, haben sich in einem bis dato ungekannten Maße integriert und somit für eine über 80 Jahre währende Periode des Wohlstands und des Friedens in Europa gesorgt, die sukzessive immer weiteren Staaten zugutekam.

Trotz dieser Erfolgsgeschichte sind die 2020er Jahre geprägt von Krieg, Klimakrise, Vermögenskonzentration und globalen Fluchtbewegungen. Autoritäre Akteure stellen demokratische Ordnungen infrage, wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten werden zu geopolitischen Druckmitteln und die Soziale Marktwirtschaft verändert sich durch Machtkonzentration zunehmend in Richtung eines „Technologiefeudalismus“. All dies hat zu einem enormen Vertrauensverlust in demokratische Systeme beigetragen – innerhalb unserer Gesellschaften ebenso wie international gegenüber etablierten Demokratien und der Europäischen Union. Doppelstandards im nationalen wie internationalen Recht haben zusätzlich an Glaubwürdigkeit gekostet. Mit rund 450 Millionen Menschen und dem größten Binnenmarkt der Welt bleibt die Europäische Union dennoch ein zentraler globaler Akteur, muss sich aber weiterentwickeln, um nicht zum Spielball anderer zu werden. In einer Welt in Unordnung muss sie ihrem Ursprung als Friedensprojekt gerecht werden: Frieden sichern, Wohlstand schaffen und Demokratie schützen.

Die Probleme überfordern den einzelnen Nationalstaat

Die genannten großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam europäisch lösen: Von Klimaschutz über Verteidigung und Migration bis hin zur digitalen Ordnung – die Probleme überfordern die einzelnen Nationalstaaten. s Mit ihrem Binnenmarkt, gemeinsamen Regeln und wachsender politischer Verantwortung kann die Europäische Union der zentrale Rahmen sein, um Wohlstand, Sicherheit und demokratische Souveränität zu sichern. Nur sie kann durch gemeinsame Investitionen und Regeln die Lösung gemeinsamer Zukunftsaufgaben im Interesse ihrer Mitgliedsstaaten organisieren. Gleichzeitig hat sich über Jahre hinweg ein Reformstau aufgebaut. Zu oft stehen kurzfristige nationale Interessen dem europäischen Gemeinwohl entgegen – auch mit dem Zutun der deutschen Sozialdemokratie. Regionale und soziale Ungleichheiten haben sich dadurch verfestigt, zwischen prosperierenden Metropolen und strukturschwachen Regionen ebenso wie zwischen verschiedenen Gesellschaftsschichten. Wettbewerb ohne ausreichende soziale Leitplanken hat Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und öffentliche Daseinsvorsorge erzeugt. In der Folge gewinnen autoritäre und nationalistische Kräfte an Einfluss. In fester Überzeugung, dass die Sozialdemokratie dem ein anderes Versprechen entgegensetzen muss, fordern wir unsere Politik so auszurichten, dass die Vision vom vereinten, föderalen Europa schrittweise Wirklichkeit werden zu lassen.

Unsere Vision: Dias Vereinte Föderale Europa

Die aufgezeigten großen Fragen brauchen große Antworten. Große Visionen sind daher nötig, um einen neuen Aufbruch zu gestalten. Auch im Bewusstsein seiner Vergangenheit trägt Deutschland als einer der größten Profiteure der Europäischen Union und als ihr größtes Mitgliedsland eine besondere Verantwortung für die Fortentwicklung des Projekts. Das Ziel muss daher ein bürgernahes, in seinen Regionen verwurzeltes und aus seiner Vielfalt Kraft schöpfendes, politisch, wirtschaftlich und sozial integriertes und demokratisch-föderal organisiertes Europa sein – das Vereinte Föderale Europa. Europa darf dabei kein Projekt der Eliten, sondern muss ein Versprechen von Frieden, Prosperität, Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit für alle sein – erneuert und angepasst an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dabei wird Europa auch vorangehen müssen, unser aktuelles Wirtschaftssystem in Richtung eines Systems fortzuentwickeln, das die Lebenszufriedenheit und Wohlfahrt seiner Menschen ins Zentrum seiner Politik stellt.

Unsere Forderungen: Das soziale und demokratische Europa

1. Europäische Sozialdemokratie statt Standortnationalismus

Der einzelne Nationalstaat gerät im globalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. Kampf um Investitionen und Kapital, Steuer- und Sozialdumping schwächen demokratische Gestaltungskraft. Nicht die Demokratie muss sich der Globalisierung beugen – die Globalisierung muss demokratisch gestaltet werden. Da nationale Politik an Grenzen stößt, muss europäische Politik handlungsfähig sein. Das bedeutet für die Sozialdemokratie, ihre Politik grundsätzlich an der Leitfrage auszurichten, ob sie Europa stärkt. Dazu gehört, die europäische Sozialdemokratie wahrhaft europäisch weiterzuentwickeln – mit europäischen Programmparteitagen und langfristig auch mit europäischen Listen. Ziel ist das Aufgehen der SPD in eine starke, geeinte und basisorientierte Sozialdemokratische Partei Europas (SPE).

2. Europa als Union der Demokratien

Europa ist eine Union von Demokratien. Grundlage der Mitgliedschaft sind Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Achtung der Menschenrechte. Diese Prinzipien sind nicht verhandelbar. Staaten, die diese Werte verwirklichen, müssen eine glaubwürdige Beitrittsperspektive erhalten. Zugleich darf die Europäische Union nicht hinnehmen, dass demokratische Standards innerhalb ihrer Grenzen systematisch ausgehöhlt werden. Demokratie ist Voraussetzung – nicht Folge – der Mitgliedschaft. Wer diese Ideen nicht teilt, kann kein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union bleiben.

3. Klima – Europa als erster klimaneutraler Kontinent

Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht Umwelt, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt – national wie global und in letzter Konsequenz das Überleben der Menschheit. Europa war und ist weltweit Vorreiter in der Bekämpfung des Klimawandels: die Vergangenheit hat gezeigt, dass andere, allen voran China, dann nachziehen, wenn Europa in der Senkung und Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen sowie der Transformation der Wirtschaft vorangeht. Die Wissenschaft lässt keinen Zweifel: um einen nicht mehr kontrollierbaren Klimawandel zu verhindern, muss die Welt nicht nur Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen, sondern ein Vielfaches der heutigen jährlichen Emissionen über natürliche und technologische Lösungen der Atmosphäre wieder entziehen. Nur dann kann der weltweite Temperaturanstieg im Idealfall auf 1,5°C zurückgeführt oder deutlich unter 2°C bis zum Jahr 2100 gehalten werden. Das heißt auch, dass jede Tonne an Treibhausgasen (THG), die heute noch emittiert wird, nach 2050 zu Kosten wieder eingefangen werden muss, die ein Vielfaches der heutigen Vermeidungskosten betragen. Es gibt daher keine Alternative zu einer vollständigen und raschen Energiewende, deren Energieversorgung zu nahezu 100% aus erneuerbarer Energie besteht. Damit würde nicht nur die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufgehoben, sondern auch das Sicherheitsproblem der Erpressbarkeit durch Staaten, die fossile Energie fördern, gelöst. Gleichzeitig ist ein klimagerechter Umbau der Wirtschaft und der Industrie in Europa unerlässlich: Es muss jetzt darum gehen, Industrie und Wirtschaft so aufzustellen, dass Europa technologisch wieder die Vorreiterrolle spielen kann, die es in den letzten 15 Jahren verloren hat.

Gleichzeitig müssen Investitionen in Maßnahmen zur Klimaanpassung erhöht und Abhängigkeiten so gering wie möglich gehalten werden. Vor dem Hintergrund der Dreifach-Krise aus Klimawandel, Zerstörung der Biodiversität und Umweltverschmutzung müssen Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und neue Formen des Wirtschaftens hierbei eine zentrale Rolle spielen. Dabei müssen neue wirtschaftliche Leistungsindikatoren die schädliche Fixierung auf das BIP ablösen. Ziel muss es sein, möglichst vielen Menschen ein menschenwürdiges Leben in einer sozialen und gerechten Demokratie zu ermöglichen. Die strikte Anwendung des Verursacher-Prinzips ist dabei unerlässlich: Wer viel emittiert und viel Schaden verursacht, muss entsprechend zu seiner Beseitigung und zur notwendigen Klimaanpassung beitragen. Eine Bewältigung dieser Krisen wird nur möglich sein, wenn die Menschen eingebunden, mitgenommen und überzeugt werden. Dies bedarf eines umfangreichen inner- und außerparteilichen Diskurses. Die SPD muss einen solchen Diskurs anstoßen und führen.

Wer überzeugend und nachhaltig gegen den Klimawandel vorgehen will, muss neue und alte Anforderungen an Klimaschutz, Sicherheit, Verfügbarkeit von Ressourcen, wirtschaftlichen Notwendigkeiten und gesellschaftlichen Entwicklungen zusammendenken. Abhängigkeit von und Erpressbarkeit durch Produzenten von Fossilen Energien sind ein Sicherheitsproblem. Wir streben daher eine saubere europäische Energieunabhängigkeit an. Diese kann nur europäisch organisiert werden. Diese Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen und zu gestalten, muss daher für die SPD ein prioritärer und integraler Bestandteil ihrer Politik sein, der auf längere Sicht am „Vereinten Föderalen Europa“ nicht vorbeikommen wird.

4. Vollendeter Binnenmarkt und europäische Sozialunion –
zwei Seiten derselben Medaille

Europas Binnenmarkt muss seinen Namen endlich verdienen – auch um weniger erpressbar gegenüber anderen globalen wie privatwirtschaftlichen Akteuren zu werden. Nationale Egoismen dürfen nicht zu einer Schwächung der politischen und wirtschaftlichen Kraft Europas führen. Wenn Studien des IWF die Kosten nicht-tarifärer Handelsbarrieren im europäischen Binnenmarkt auf 44% der Werte für Güter und 110 Prozent für Dienstleistungen beziffert, wird die Idee des EU-Binnenmarktes ad absurdum geführt. Dieser Zustand schwächt die europäische Wirtschaft und erschwert das Freisetzen von Ressourcen. In einem immer komplizierter werdenden Umfeld mit immer größer werdenden geopolitischen Risiken werden sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten entscheiden müssen, ob sie zur Stärkung oder zur Schwächung der politischen und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen wollen.

Ein echter und funktionierender Binnenmarkt braucht eine echte Kapitalmarktunion, gemeinsame Industrie- und Fiskalpolitik, technologische Souveränität und die weitestgehende Abschaffung nicht- tarifärer Handelshemmnisse für Güter und Dienstleistungen. Nur so können deutsche und europäische Unternehmen, insbesondere Start-ups, im internationalen Wettbewerb bestehen, ausreichend Kapital mobilisieren und einen großen gemeinsamen Absatzmarkt erschließen. Wer in Europa Geld verdient, muss auch hier Steuern zahlen und sich an europäische Regeln halten.

Eine starke Wirtschaft in einem starken Binnenmarkt ist jedoch nur Mittel zum Zweck für eine gerechte, soziale und demokratische Gesellschaft. Der Binnenmarkt muss daher auf einer starken sozialen Grundlage aufbauen. Die sozialen Errungenschaften Europas sind keine Nebensache wirtschaftlicher Integration, sondern ihre demokratische Voraussetzung. Kein Markt kann ohne soziale Korrektive dauerhaft legitim sein. Der Europäische Gerichtshof hat aus den Marktfreiheiten der EU weitreichende Unternehmensrechte abgeleitet. Diese ermöglichen es Unternehmen, nationale Arbeits- und Sozialgesetze zu umgehen, und schwächen so deren Schutzwirkung. Diese Fehlentwicklung wollen wir korrigieren, indem wir die Marktfreiheiten wieder auf ihre eigentliche Funktion beschränken: die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer. Ziel ist ein soziales Europa, das marktwirtschaftliche Steuerung mit aktiv handelnden Sozialstaaten ergänzt und auf einer starken Wirtschaftsdemokratie fußt. Wir streben eine Europäische Sozialunion an, die europaweite qualitativ hochwertige soziale Mindeststandards garantiert, die Angleichung der Lebensverhältnisse fördert und soziale Sicherungssysteme stärkt.

Dabei ist klar, dass Wettbewerb nicht über schlechtere Arbeitsbedingungen oder über immer niedrigere Steuersätze geführt werden darf. Der wachsenden Ungleichheit innerhalb und zwischen europäischen Gesellschaften muss deshalb auch steuerpolitisch auf europäischer Ebene begegnet werden. Europa entscheidet sich jedoch nicht nur in Brüssel, sondern in unseren Städten, Dörfern und Regionen. Schon die Römischen Verträge von 1957 formulierten das Ziel, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern. Ob in der Stadt oder auf dem Land, in wirtschaftlich starken oder benachteiligten Regionen, überall müssen gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung, Mobilität und digitale Angebote erreichbar sein. Europäische Politik und Förderung müssen deshalb die unterschiedlichen Stärken und Herausforderungen der Regionen berücksichtigen. Entscheidungen über ihre Entwicklung sollen gemeinsam mit den Menschen, Kommunen und Regionen vor Ort getroffen werden.

5. Friedens- und Sicherheitsmacht Europa

In einer Welt wachsender Unsicherheit muss Europa in der Lage sein, seine Sicherheit eigenständig zu gewährleisten. Siebzig Jahre nach dem gescheiterten Versuch der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist ihre Verwirklichung dringender als je zuvor. Gemeinsame Beschaffung allein reicht nicht aus. Sicherheit und Verteidigung sind heute so komplex und ressourcenintensiv, dass es weder realistisch noch sinnvoll ist, wenn einzelne Mitgliedstaaten alle Fähigkeitsbereiche eigenständig abdecken. Europa braucht stattdessen eine integrierte Kommandostruktur seiner Streitkräfte. Diese sollte als starke eigenständige Säule innerhalb der NATO fungieren, wenn notwendig autonom handlungsfähig sein und auf den jeweiligen Spezialisierungen der nationalen Armeen aufbauen. Nur so entstehen das nötige Vertrauen und die wechselseitigen Abhängigkeiten, die Frieden und eine vertiefte europäische Integration sichern. Die Vorteile liegen auf der Hand: Wirtschaftliche Effizienz durch die Vermeidung von Doppelstrukturen und die Nutzung von Skaleneffekten. Operative Überlegenheit dank schnellerer Reaktionsfähigkeit durch standardisierte, vernetzte Systeme. Politische Handlungsfähigkeit durch stärkere Abschreckung und strategische Autonomie Europas als Ergänzung zur NATO. Eine solche Integration ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Sie schafft Sicherheit durch Gemeinsamkeit und macht Europa widerstandsfähiger gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen. Sicherheitspolitik muss dabei parlamentarisch verantwortet und völkerrechtlich gebunden bleiben.

6. Internationaler Partner Europa

Wir bekennen uns dabei zur Universalität des Völkerrechts. Internationale Institutionen, insbesondere die Vereinten Nationen, sind zentrale Träger einer regelbasierten Weltordnung. Doppelstandards untergraben ihre Autorität. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Reform der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen weiterzuführen, eine Reform des Sicherheitsrats mit größerer Repräsentativität zu erreichen und faire Regeln im globalen Finanz- und Handelssystem zu etablieren.

Eine zentrale Rolle werden in diesem Kontext die globalen Mittel- und potenziellen zukünftigen Großmächte wie etwa Kanada, Indien, Südafrika oder Brasilien darstellen. Deutschland und Europa werden neue Allianzen schmieden müssen, um die etablierten und zunehmend in Frage gestellten Regeln des Internationalen Systems zu verteidigen und auf faire Weise fortzuentwickeln.

Ein Ansatz kann in diesem Kontext auch die internationale Zusammenarbeit darstellen. Die Europäische Union ist die größte Gebergemeinschaft der Welt. Europäische Entwicklungszusammenarbeit ist dabei nicht nur Ausdruck von Solidarität, sondern eine strategische Investition in Europas Sicherheit, Wohlstand und internationale Handlungsfähigkeit. Neue Kooperationsformen können konkrete Lebensperspektiven schaffen, rechtsstaatliche Institutionen stärken und verlässliche Dialogkanäle etablieren. Gerade in fragilen Kontexten und auch dort, wo autoritäre Tendenzen bestehen, ermöglicht Entwicklungszusammenarbeit, Kooperation in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Stabilität und gesellschaftlicher Entwicklung. Gleichzeitig unterstützt sie gezielt die Zivilgesellschaft und fördert langfristig demokratische Strukturen, gesellschaftliche Teilhabe und resiliente staatliche Institutionen.

Zudem sichert Entwicklungszusammenarbeit Wohlstand durch faire und robuste Lieferketten, den Zugang zu Ressourcen und Märkten, verbindliche Sozial- und Arbeitsstandards sowie gerechte Steuersysteme. Sie ermöglicht wirksamen Klimaschutz, stärkt globale Gesundheitssysteme, treibt die Energiewende voran und gestaltet Migration partnerschaftlich und nachhaltig. Als SPD wollen wir Europas Interessen im Dialog mit dem globalen Süden strategisch definieren und umsetzen – Entwicklungszusammenarbeit ist dafür ein Werkzeug, weil sie nachhaltige Fortschritte in der Welt sichert und den europäischen Interessen dient.

7. Erweiterung und Nachbarschaft

Die Erweiterungspolitik ist in diesem Kontext ein weiteres geopolitisches Instrument für Stabilität, Demokratie und Frieden. Die Beitrittskandidaten brauchen klare, überprüfbare und erreichbare Beitrittsperspektiven. Erweiterung ist dabei kein Automatismus. Sie setzt Reformen voraus – auf Seiten der Kandidaten wie innerhalb der Europäischen Union selbst. Ohne Vertiefung der Integration, die auch die Bewahrung von sozialen Errungenschaften durch gemeinsame hohe soziale Mindeststandards und den Rückbau der Marktfreiheiten sicherstellt, wird eine Erweiterung die EU schwächen. Blockaden und nationale Vetopolitik dürfen den europäischen Integrationsprozess nicht dauerhaft lähmen.