Die Europäische Kommission hat am 4.3.2020 eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens“ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Nach der förmlichen Registrierung im März können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.

Die Bürgerinitiative hat also zum Ziel, so viele Unterschriften wie möglich zu generieren.

Auf der letzten Sitzung hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins Brüssel beschlossen, seine Mitglieder und Freunde aufzurufen, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen.

Unter dem nachfolgenden Link zur Europa-Website der Europäischen Kommission finden sich weiterführende Informationen.

https://ec.europa.eu/germany/news/20200304-buergerinitiative-waehler-ohne-grenzen_de