Die Werte der EU sind nicht verhandelbar!
Deutschland ist so eng und so vielfältig mit der Welt verflochten wie kaum ein zweites Land – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich. Sozialdemokratische Außenpolitik ist vor allem multilaterale Außenpolitik, deren zentrale Themen die zivile Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge sind. So kämpfen wir als pro-europäische Partei für ein faires, soziales und nachhaltiges Europa. Für uns steht fest, dass die Werte der EU nicht verhandelbar sind. Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück weiter abgebaut wird. Falls die polnische Regierung aus der Istanbul-Konvention aussteigt, wäre dies nur eine weitere Eskalation an frauenfeindlicher Politik.
Das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU ist so brisant wie nie zuvor und genau darüber möchten wir mit Euch und folgenden Gästen sprechen:
- Maria Noichl, Mitglied des Europäischen Parlaments
- Michael Roth, Staatsminister für Europa
Wir freuen uns auf Euch – am 6.7. um 18 Uhr!
SPD International
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